Im nachfolgenden Text erzählen wir euch etwas über das politische System der Schweiz. Wir haben versucht das doch etwas komplizierte Thema einfach und verständlich zu erklären. Im Text sind immer wieder Dialekt Wörter eingebaut, die ihr im entsprechenden Zusammenhang lernen könnt. 
Wir vom Team Schweizerdeutsch lernen möchten dir nicht nur die Sprache, sondern vor allem auch unser Land näher bringen. Wusstest du z.B. schon über das Schweizer Militär bescheid? Wenn nicht dann findest du diesen Artikel HIER.

Demokratie der Schweiz

Das Bundeshaus in Bern
Das Bundeshaus in Bern

Die Regierungsform der Schweiz entspricht einer halbdirekten Demokratie. Sie hat im Vergleich zum „Uusland“ sehr stark ausgeprägte Elemente der direkten Demokratie. Das bedeutet, dass das Volk die oberste politische Instanz ist und selber über viele Sachfragen und Gesetze bestimmen darf (direkte Demokratie). Das Volk wählt das Parlament, dieses wählt dann den Bundesrat (indirekte oder repräsentative Demokratie). 

Neutralität: Eine wichtige Sache

Die Neutralität ist „eini vo üsne wichtigschte Grundsätz“. Wir beteiligen uns nicht an bewaffneten Konflikten anderer Staaten. Auf Schweizerdeutsch würde das zusammengefasst in etwa so heissen: „Mir si neutral u wei nüt mit däne Konfliktä ztue ha“. Die Neutralität wurde im Jahr 1815 völkerrechtlich Anerkannt, seitdem hat man sich nicht mehr an Kriegen ausserhalb des Landes beteiligt. Sogar militärische Übergriffe von aussen konnten so bis heute verhindert werden. Trotzdem verfügen wir über die Schweizer Armee.

Das Wahlsystem

Jeder urteilsfähige 18-jährige Schweizer Bürger erhält (auf Schweizerdeutsch: „überchunt“) das aktive Wahlrecht. Im Kanton Glarus sogar bereits ab dem vollendeten 16. Altersjahr, dies jedoch nur bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen. Das „Fraueschtimmrächt“ auf nationaler Ebene wurde 1971 eingeführt. Im Kanton Appenzell Innerhoden dürfen die Frauen jedoch erst seit 1990 wählen. 

parliament-1469583_960_720Die Amtszeitbeschränkung soll verhindern, dass eine Person über lange Zeit im Amt bleibt und einerseits neue Ideen blockiert und andererseits zu viel Macht erhält. Die Amtszeitbeschränkung ist nicht im Gesetz geregelt und wird in den Kantonen und Gemeinden individuell gehandhabt. Häufig jedoch gilt eine Beschränkung auf zwei bis vier Amtsperioden.“Ei Amtsperiode isch 4 Johr“. Beim Bundesrat ist die Amtszeit nicht beschränkt, das gleiche gilt für die Bundesversammlung (National- und Ständerat), welches immer wieder zu Diskussionen führt.

Der Amtszwang ist sehr umstritten und fragwürdig, wird aber oftmals bei kleineren Gemeinden angewendet, da sie meist nicht genügend „Gmeindröt“ finden. In diesem Fall hat die Gemeindeversammlung die Möglichkeit, Bürger ohne deren Zustimmung in den Gemeinderat zu wählen. Wer sich trotzdem weigert das Amt anzunehmen, wird mit einem Bussgeld bestraft. Lassen sich nicht genügend Personen für das Gemeinderatsamt finden, wäre die Verwaltung gezwungen mit anderen Gemeinden zu fusionieren, oder auf Schweizerdeutsch: „z’fusionierä“.

Der Bundesrat wird alle vier Jahre durch die Bundesversammlung neu gewählt. Jährlich wird innerhalb des Bundesrates der Bundespräsident und dessen Vizepräsident bestimmt. Der Bundespräsident ist den anderen Bundesräten gleichgestellt, nimmt jedoch mehr Repräsentationsaufgaben wahr und hat bei Abstimmungen den Stichentscheid. Das heisst, dass er bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Und nun noch einen ganzen Satz auf
Schweizerdeutsch: „Ä uusbildig zum Politiker gits bi üs nid. Mir händs Milizsyschtem. Das heisst, dass di meischte Politiker näbenamtlich tätig si“.

Immer wieder wurde versucht das Wahlsystem des Bundesrates zu ändern und ihn vom Volk wählen zu lassen. Befürworter argumentieren, dass dadurch die direkte Demokratie gestärkt wird, Gegner argumentieren mit einer möglichen Benachteiligung der Minderheit und sehr teuren Wahlkämpfen. Bereits viermal würde eine solche Volksinitiative gestartet, scheiterte jedoch jedes Mal an der Mehrheit des Volkes.

Obligatorisches und Fakultatives Referendum

Das Parlament macht die Gesetze und schlägt „Änderige i dä Verfassig“ vor. Über Änderungen in der Verfassung folgt zwingend eine „Volksabschtimmig“, man nennt dies auch das obligatorische Referendum. Die Verfassung ist das oberste Recht, an sie muss sich der Staat zwingend halten. Sie garantiert die Grundrechte und regelt die Volksrechte (Stimm-, Wahl-, Initiativ- und Referendumsrecht). Bei dem fakultativen Referendum können die Bürger bei allen anderen Gesetzesänderungen, welche nicht in der Verfassung geregelt sind, eine Abstimmung verlangen. Dafür muss das fakultative Referendum ergriffen, und mindestens 50’000 „Unterschriftä“ gesammelt werden. Wenn das fakultative Referendum nicht ergriffen wird, tritt der Gesetzesbeschluss des Parlaments automatisch in Kraft. 

Eine Volksinitiative

Jeder Bürger hat das Recht, einen eigenen Vorschlag zur „Abschtimmig“ zu bringen, wie die Bundesverfassung geändert werden soll. Dafür muss er eine Volksinitiative starten, und innerhalb von 18 Monaten müssen 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Ein Initiativkomitee muss aus mindestens 7 bis maximal 27 Stimmberechtigten bestehen. Die eingereichte Initiative wird durch die Bundeskanzlei geprüft und in die anderen Landessprachen übersetzt. Sofern alle „Aaforderige“ erfüllt sind, wird das Zustandekommen der Volksinitiative im Bundesblatt veröffentlicht. „Normalerwiis“ erstellen das Parlament und der Bundesrat „ä Gegäentwurf“. Danach stimmt das Volk darüber ab, ob die Initiative angenommen werden soll. In der Regel liegt die Stimmbeteiligung bei 40 – 50%.

Die Petition

Eine Petition „isch ä“ Bittschrift. Jeder Bürger kann damit einer Behörde ein Anliegen mitteilen. Sie hat jedoch im Gegensatz zur Volksinitiative „kei rächtlichi Bindig“ und es besteht kein Recht auf Änderung des Gesetzes. Die Behörden nehmen jedoch die Anliegen ernst und Antworten auch darauf. Die Petition muss keine formellen Erfordernisse erfüllen und kann an eine beliebige Behörde gerichtet werden. 

Gewaltentrennung

Die Macht oder Gewalt wird auf verschiedene Personen aufgeteilt, damit wird verhindert, dass eine einzelne Person zu viel Macht erhält. Es wird unter „drü Gwalte“ unterschieden: Die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative).

Die Legislative ist die Bundesversammlung, „die uus zwei gliichgschtellte Rät“ besteht. Dem Nationalrat, er vertritt das Volk, und dem Ständerat, welcher die Kantone vertritt. Ihre Hauptaufgabe ist es Gesetze zu erarbeiten und zu verabschieden. Die Mitglieder der beiden Räte werden vom Volk „gwählt“.

Die Exekutive ist auf nationaler Ebene der Bundesrat, er besteht aus sieben Mitgliedern und wird durch den National- und Ständerat gewählt. In den Kantonen und Gemeinden erfolgt die Wahl der Exekutive durch das Volk. Sie ist für die Ausführung und den Vollzug der Gesetze zuständig.

Die Judikative ist das Bundesgericht, es ist das „höchschte Gricht“ und überwacht die Einhaltung der Regeln und Gesetze. Die Richter werden durch die Bundesversammlung gewählt, dabei wird berücksichtigt, dass alle Sprachen und Regionen „verträtte“ sind.

Der Föderalismus

Föderalismus „bedütet“, dass das Land in „chlineri Iiheite“, die Kantone, eingeteilt ist. Jeder der 26 Kantone hat seine eigene Regierung, Gerichte und Parlamente, sowie auch eine eigene Verfassung und Gesetze. Die Bundesverfassung regelt die Kompetenzen und spricht den Kantonen diejenigen Aufgaben zu, welche dem Bund nicht anvertraut wurden. Aufgaben des Bundes sind Beispielsweise die Landesverteidigung und Aussenpolitik. Die Kantone sind unter anderem für die Bildung und das Polizeiwesen zuständig. Die „dritti Ebeni“des Föderalismus sind die Gemeinden, ihre Kompetenzen und Aufgaben werden durch die Kantonsverfassung geregelt.

Die vier stärksten Parteien der Schweiz

Die politische Schweiz zeichnet sich durch Stabilität aus. Vier Parteien (SVP, SP, FDP.Die Liberalen und CVP) dominieren bis heute die nationale Politik.

Die SVP, auf Schweizerdeutsch ausgesprochen „di schwiizerischi Volkspartei“. Sie wurde in den letzten Jahren vermehrt mit „Meinigsungerschiede“ wie die Berner sagen, ihrer
eigenen Reihen konfrontiert.

Die SP ist die Sozialdemokratische Partei. Auch sie musste in den letzten Jahren Verluste einstecken, ist aber nach wie vor eine sehr starke Partei.

Die FDP.Die Liberalen ist die Freisinnig-Demokratische Partei und steht der Wirtschaft nahe. Die FDP schloss sich 2009 mit den Liberalen zusammen, deshalb der etwas längere Name.

Die CVP, die christlichdemokratische Volkspartei war ursprünglich eine konservative-katholische Partei, heute ist sie leicht rechts angesiedelt.

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern hat die Schweiz keine gesetzliche Regelung der Parteifinanzierung. Immer wieder wird deshalb den Parteien mangelnde Transparenz vorgeworfen und vor Korruption gewarnt. Für den Wahlkampf erhalten die Parteien vor allem Geld durch Spenden von Mitgliedern oder externen Institutionen. Hier wird zwischen Sympathisanten, welche die Partei ohne Gegenleistung unterstützen, und Lobbyisten unterschieden. Lobbyisten wollen mit ihrer Spende Entscheidungen und Inhalte der Parteien beeinflussen.

Schlusswort

Nun seid ihr echte Profis des schweizerischen Politiksystems und habt nebenbei noch einige Dialekt Wörter und Sätze gelernt. Neugierig auf unsere Sprache geworden? Dann besucht doch unseren Schweizerdeutsch-lernen.ch Kurs.

Die Geschichte der Schweiz
Die Geschichte der Schweiz

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So funktioniert das politische System in der Schweiz

9 Gedanken zu „So funktioniert das politische System in der Schweiz

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